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Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen"

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenbaubehörde

Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie müssen den \"Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums\" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Kosten:

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Rottweil Landratsamt Rottweil

Landratsamt Rottweil
Königstraße 36
78628 Rottweil
Telefon: 0741/244-0
Fax: 0741/244-208
info(@)landkreis-rottweil.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit (Zusätzliche Sonderregelungen erfahren Sie bei den einzelnen Ämtern oder auf Nachfrage.) Mo 08:30 - 11:30 und 14:00 - 16:00 Uhr Di 08:30 - 11:30 und 14:00 - 16:00 Uhr Mi 08:30 - 11:30 und 14:00 - 16:00 Uhr Do 08:30 - 11:30 und 14:00 - 17:00 Uhr Fr 08:30 - 11:30 Uhr

Regierungspräsidium Freiburg
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
Telefon: 0761/208-0
Fax: 0761/208-394200
poststelle(@)rpf.bwl.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit Mo 09:00 - 15:30 Uhr Di 09:00 - 15:30 Uhr Mi 09:00 - 15:30 Uhr Do 09:00 - 15:30 Uhr Fr 09:00 - 15:30 Uhr

Stadt Dornhan Stadt Dornhan

Stadt Dornhan
Obere Torstraße 2
72175 Dornhan
Telefon: 07455 9381-0
Fax: 07455 9381-33
info(@)dornhan.de

Sprechzeiten:

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr, Dienstag 14:00 - 18:00 Uhr, Donnerstag 14:00 -17:00 Uhr, Freitag 08:00 - 12:30 Uhr.
 

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

Weitere Informationen

Information"

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

Kontakt"

Stadt Dornhan
Balmerstraße 10
72175 Dornhan
Tel.: 07455 93810
Fax: 07455 938133
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten"

Montag bis Donnerstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag
14:00 Uhr bis 17:00 Uhr