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Neues aus dem Rathaus"

Widerspruchsrecht bei Übermittlung von Meldedaten aufgrund des Soldatengesetzes"

Die Meldebehörde der Stadtverwaltung Dornhan übermittelt nach § 58c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) bis 31. März 2017 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2019 volljährig werden (Geburtsjahr 2001):

1. Familienname

2. Vornamen

3. gegenwärtige Anschrift.

Na § 58c Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) der Datenübermittlung widersprochen hat.

Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht wünschen, werden gem. § 18 Abs. 7 MRRG gebeten, dies der Stadtverwaltung Dornhan, Bürgerbüro, bis spätestens 31.12.2017 schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.

Weitere Informationen

Hinweis"

Für Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung Dornhan, Obere Torstraße 2, 72175 Dornhan
Fon: 07455 9381-0

Kontakt"

Stadt Dornhan
Obere Torstraße 2
72175 Dornhan
Tel.: 07455 93810
Fax: 07455 938133
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